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Technische Chemie

Dr. Fred Scheuer

1100 Wien, Hämmerlegasse 3

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Beratungstätigkeit für alle Bereiche des Themenkreises "Bodenmarkierung"

 

 

 

 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Version 1.0. Gültig ab 01.01.2002

1.         Verbindlich für beide Vertragspartner ist nur, was schriftlich vereinbart ist. Auch Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Vereinbarung.

2.         Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller in Ausführung dieses Auftrages erlangten Kenntnisse, soferne ihn der Auftraggeber nicht in einem bestimmten Fall schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Überdies verpflichtet sich der Auftragnehmer bei sonstiger verschuldensunabhängiger Schadenersatzpflicht für den Fall, als er sich zur Erbringung seiner Werkleistung anderer Personen bedient, diese Verschwiegenheitspflicht auch allen anderen von ihm zur Erbringung des Werkes herangezogenen Personen zu überbinden.

3.         Sobald dem Auftragnehmer irgendwelche Umstände erkennbar werden, die eine vertragsgemäße Erfüllung des Auftrages in Frage stellen können, hat er den Auftraggeber unverzüglich schriftlich über diese Umstände und allfällige von ihm zu erwägende Maßnahmen zu benachrichtigen.

4.         Wird im Zuge der Durchführung des Vertrages eine Leistung erforderlich, die in diesem nicht vorgesehen ist, so hat der Auftragnehmer vor deren Ausführung das Einvernehmen mit dem Auftraggeber hierüber herzustellen. Wird die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit dieser Leistung einvernehmlich festgestellt, so ist gleichzeitig die entsprechende Vergütung zu vereinbaren. Wird vom Auftragnehmer eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung ohne vorherige schriftliche Vereinbarung der Vergütung erbracht ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, eine Vergütung für diese zu leisten.

5.         Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach Beendigung des Werkes die Beseitigung allfälliger Mängel über Aufforderung des Auftraggebers ohne zusätzlichen Entgeltanspruch in angemessener Frist vorzunehmen. Diese Verpflichtung erlischt, sofern der Auftraggeber ein solches Verlangen nicht binnen längstens sechs Monaten nach Beendigung des Werkes an den Auftragnehmer absendet (Datum des Poststempels). Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Mängelbeseitigung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach oder ist auch die Ergänzung mangelhaft, gilt folgendes:

a)         Ist das Werk dadurch für den Auftraggeber unbrauchbar und kann es auch nicht durch einen Dritten verbessert werden, verliert der Auftragnehmer den Anspruch auf das, Honorar und den allenfalls vereinbarten Spesenersatz (§ 3); bereits empfangene Beträge hat der Auftragnehmer zuzüglich 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank liegender Zinsen, vom Tage des Empfanges der Beträge angerechnet, zurückzuzahlen.

b) Ist eine Verbesserung des Werks durch einen Dritten möglich, hat der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehrner Anspruch auf Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Verbesserungskosten bis zur Höhe des mit dem Auftragnehmer vereinbarten Honorars und des allenfalls vereinbarten Spesenersatzes (§ 3).

c)         Ist das Werk für den Auftraggeber nicht unbrauchbar, aber in seinem Wert gemindert und ist eine Verbesserung durch einen Dritten nicht möglich, hat der Auftraggeber Anspruch auf angemessene Minderung des Honorars.

Die Ansprüche nach lit. a) bis c) können bei sonstigem Ausschluß nur binnen sechs Monaten nach Ablauf der gesetzten Verbesserungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden; wurde eine bestimmte Verbesserungsfrist nicht gesetzt, endet die Gewährleistungsfrist 1 Jahr nach Absendung (Datum des Poststempels) der Aufforderung zur Mängelbeseitigung.

6.         Werden vom Auftragnehmer im Rahmen der Erfüllung des Auftrages Arbeitskräfte eingestellt oder Werkverträge geschlossen, so hat er als Arbeitgeber oder Werkbesteller zu fungieren und die Dienst- bzw. Werkverträge in seinem Namen und auf seine Rechnung abzuschließen, bzw. die daraus resultierenden Verpflichtungen zu tragen. Subwerkverträge über fachliche Tätigkeiten innerhalb des Auftrages (§ 1) bedürfen jedoch der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer haftet für das Verschulden aller Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen bedient, im gleichen Umfang wie für eigenes Verschulden.

7.            Das Recht, das vereinbarte Werk und alle damit zusammenhängenden Arbeitsergebnisse auf welche Art auch immer zu benützen, steht ausschließlich dem Auftraggeber zu.

  1. Führt die Arbeit an dem vereinbarten Werk zu einer neuen Erfindung des Auftragnehmers, die patent- oder lizenzfähig ist, hat der Auftragnehmer hievon unverzüglich den Auftraggeber zu verständigen und - dessen Einverständnis vorausgesetzt - das Patent anzumelden sowie sein Recht aus der Anmeldung dem Auftraggeber zu übertragen.
  2. Der Auftraggeber hat – sofern er den Abschlußbericht als mängelfrei akzeptiert – das vereinbarte Honorar inklusive der darin ge-sondert angeführten Umsatzsteuer – innerhalb von 30 (dreissig) Tagen vom Datum des Poststempels an auf das in der Rechnung angeführte Konto des Auftragnehmers zu überweisen. Wird diese Frist nicht eingehalten, können dem Auftraggeber mit der Mahnung entsprechende Spesen und Verzugszinsen zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Erfolgt nach der 3. Mahnung noch immer keine Bezahlung von Rechnung und Verzugsspesen, wird der gesamte Akt vom Auftragnehmer der Finanzprokuratur zu weiteren Vorgangsweise übergeben.
  3. Bei Aufträgen größeren Umfanges kann zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer die Leistung von Vorauszahlungen vereinbart werden; akkontierte Beträge müssen selbstverständlich in der Endabrechnung berücksichtigt werden.
  4. Gerichtsstandort: Wien